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Ergebnisprotokoll der konstituierenden Sitzung des Runden Tisches zum Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramm (RTDMF)
Neuherberg, 15.06.04

Anwesend

Vorsitzender: Weiss (Bundesamt für Strahlenschutz)
Mitglieder: Appel (dpa/gms-Themendienst)
Fleischer (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.)
Gollnick (Forschungsgemeinschaft Funk)
Grützner (Länderausschuss für Immissionsschutz)
Kappos (Bundesärztekammer)
Lauer (T-Mobile)
Leitgeb (Strahlenschutzkommission)
Menzel (E-Plus)
Müller (Bund für Umwelt- und Naturschutz)
Stüwe (Informationszentrum Mobilfunk)
Geschäftsstelle: Pölzl (Bundesamt für Strahlenschutz)
Asmuß (Bundesamt für Strahlenschutz)
Gäste: Böttger (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)
Matthes (Bundesamt für Strahlenschutz)
Ziegelberger (Bundesamt für Strahlenschutz)

Tischvorlagen

  • Tagesordnung
  • Teilnehmerliste
  • Eckpunktepapier des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms
  • Entwurf einer Geschäftsordnung des Runden Tisches zum Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramm
  • Folien der Präsentation zum einführenden Vortrag von Herrn Matthes "Entwicklung und Stand des Forschungsprogramms"

1. Begrüßung, Vorstellungsrunde

Herr Weiss begrüßt die Anwesenden und bedankt sich für die Bereitschaft zur Teilnahme am Runden Tisch des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms. Terminbedingte Absagen liegen vor von Herrn Revermann (Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages) und Herrn Friedrich (Forschungsgemeinschaft Funk, Vertretung durch Dr. Gollnick). Beide Herren haben ihre Mitarbeit zugesagt. Herr Revermann hat zur Geschäftsordnung schriftliche Fragen an den Runden Tisch eingereicht.

Vorstellungsrunde
Die Anwesenden stellen sich vor und legen ihre Erwartungen bezüglich des Runden Tisches dar. Übereinstimmend wird festgestellt, dass mehr Transparenz in Bezug auf die Durchführung von Forschungsprogrammen und eine bessere, d.h. für möglichst weite Teile der interessierten Öffentlichkeit verständliche Kommunikation wissenschaftlicher Ergebnisse dringend notwendig ist. Es wird von mehreren Seiten auf das Interesse in der Bevölkerung und die Beratungsrelevanz des Themas hingewiesen. Die Frage nach Auswirkungen wissenschaftlicher Ergebnisse auf die Normungsebene und auf praktische Schutzmaßnahmen wird ebenfalls angesprochen.

Die Tagesordnung wird angenommen.

2. Entwicklung und Stand des Forschungsprogramms, begleitende Maßnahmen zur Transparenz

Das BfS berichtet über Entwicklung und Stand des Forschungsprogramms sowie über die bisher vom BfS durchgeführten Maßnahmen zur Transparenz und Kommunikation. Es wird auch begründet, warum einige ursprünglich in Erwägung gezogene Projekte nicht durchgeführt werden. Für die überwiegende Zahl der Projekte ist ein Abschluss Ende 2006 vorgesehen.

Detaillierte Angaben über Inhalt und Stand der einzelnen Forschungsprojekte aus den Bereichen Biologie, Dosimetrie, Epidemiologie und Risikokommunikation können im Internet unter emf-forschungsprogramm.de abgerufen werden. Da das von Herrn Matthes online vorgestellte Internetportal zur Zeit das zentrale Kommunikationsmedium des Forschungsprogramms darstellt, wird angeregt, die Zugriffszahl zu ermitteln, um Informationen über die Akzeptanz des Portals zu gewinnen. Weiterhin wird zusätzlich zum bisherigen Informationsangebot eine tabellarische Aufstellung der Projekte vorgeschlagen, um eine leichtere Übersicht zu ermöglichen.

Das Internetportal hat die primäre Aufgabe die Inhalte, den Bearbeitungsstand und die Ergebnisse des Programms transparent zu machen. Es wird die Frage gestellt, ob es als Informationsquelle für die breite Öffentlichkeit geeignet ist, bzw. wo interessierte Laien sonst Antworten auf ihre Fragen finden können. Diese Frage zu diskutieren und das BfS entsprechend zu beraten, ist eine der Aufgaben des Runden Tisches.

3. Diskussion der Geschäftsordnung

zur Präambel
Die Präambel wird zur Klarstellung der Aufgabenschwerpunkte ergänzt mit:

    "unabhängiges Beratungs- und Diskussionsgremium, das begleitend zum Forschungsprogramm der Schaffung weitest gehender Transparenz dient."

zu § 1 (Leitung)
Die Leitung des Runden Tisches liegt beim BfS. Das BfS stellt den Vorsitz.

zu § 2 (Geschäftsstelle und Verwaltungsaufgaben)
keine Änderungswünsche

zu § 3 (Aufgaben)
Diskussionsbedarf besteht vor allem bei der "Unterstützung des BfS bei der Auswertung der Ergebnisse des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms." Herr Weiss erläutert die Hintergründe zur Formulierung "Auswertung", die als Einordnung von der Fachseite bewerteter Ergebnisse in den kommunikativen Kontext zu verstehen ist. Es herrscht Einigkeit darüber, dass der Runde Tisch kein wissenschaftliches Fachgremium ist. Die fachliche Bewertung sowie die Einordnung der Studien ins wissenschaftliche Gesamtbild obliegt dem BfS und der SSK. Aus diesem Grund artikuliert die Mehrheit der Anwesenden Probleme mit Formulierungen wie "Wertung, Bewertung oder Auswertung", selbst wenn hierunter nicht notwendigerweise eine wissenschaftliche Auswertung zu verstehen ist. Der Alternativvorschlag "Unterstützung bei der Vermittlung der Ergebnisse..." findet mehr Anklang, wobei eingewendet wird, dass jeder Vermittlung von Inhalten zumindest eine Meinungsbildung bezüglich dieser Inhalte vorausgehen muss.

Aus der Diskussion wird deutlich, dass Wert darauf gelegt wird, die Rolle des Runden Tisches als Beratungs- und Diskussionsforum zum Zweck der Verbesserung von Transparenz und Kommunikation klarzustellen. Der RTDMF kann aufgrund seiner Zusammensetzung unterschiedliche Facetten der Sichtweisen und Meinungen repräsentieren und einbringen. Die Formulierung der Aufgaben gemäß Eckpunktepapier wird bevorzugt, da sie diese Aspekte nach Meinung der überwiegenden Mehrheit der Teilnehmer treffend wiedergibt:

    "Begleitend zum Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramm wird im BfS ein Runder Tisch (RTDMF) eingerichtet, der gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen die Möglichkeit gibt, sich über den Stand des Programms zu informieren und Anregungen aus ihrer Sicht dazu abzugeben. Insbesondere soll der Runde Tisch einen Beitrag zur Transparenz leisten und das BfS bei der Kommunikation des Programms, seiner Ziele und der Ergebnisse und zur Erarbeitung von Konzepten zur Veröffentlichung der Forschungsergebnisse beratend unterstützen."

Es wird der Vorschlag gemacht, diese Formulierung zu übernehmen bzw. in die Geschäftsordnung einzuarbeiten.

Die wissenschaftliche Seite beim Runden Tisch ist durch die Strahlenschutzkommission vertreten.

zu § 4 (Mitglieder)
Der Entwurf wird wie folgt präzisiert:

(1) Die Mitgliedschaft im RTDMF ist grundsätzlich personengebunden. In begründeten Fällen kann ein Vertreter entsandt werden.

Der zweite Satz "Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine finanziellen Zuwendungen. Die Reisekosten zur Teilnahme an den Sitzungen werden nach Maßgabe des Bundesreisekostengesetzes erstattet. Die Erstattung erfolgt auf Antrag aus den Mitteln des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms" wird ein eigener Punkt (2).

Jede Organisation wird durch eine Vertreterin / einen Vertreter repräsentiert. Der Runde Tisch kann die Aufnahme weiterer Mitglieder vorschlagen. Bei Bedarf können geladene Gäste an den Sitzungen des RTDMF teilnehmen.

Als weitere mögliche Mitglieder wird die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände genannt, da die Kommunen von der Mobilfunkproblematik stark betroffen sind. Es wurde bereits versucht, eine geeignete Person zu finden, die die Kommunen im Runden Tisch repräsentieren könnte. Dieser Versuch wird fortgesetzt. Weiterhin werden die Kirchen vorgeschlagen, hier wird als möglicher Ansprechpartner die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) genannt.

Die konkrete Zusammensetzung des RTDMF (Teilnehmerliste) wird nicht Teil der Geschäftsordnung.

Aktuell stellen folgende Institutionen Mitglieder zum RTDMF:

  • Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), vertreten durch Herrn Müller
  • Bundesärztekammer, vertreten durch Herrn Kappos
  • Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag, vertreten durch Herrn Revermann
  • dpa/gms-Themendienst, vertreten durch Herrn Appel
  • E-Plus Mobilfunk, vertreten durch Herrn Menzel
  • Forschungsgemeinschaft Funk (FGF), vertreten durch Herrn Friedrich
  • Informationszentrum Mobilfunk, vertreten durch Herrn Stüwe
  • Länderausschuss für Immissionsschutz, vertreten durch Herrn Grützner
  • Strahlenschutzkommission, vertreten durch Herrn Leitgeb
  • T-Mobile Deutschland GmbH, vertreten durch Herrn Lauer
  • Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., vertreten durch Frau Fleischer

Als weitere Mitglieder wurden vorgeschlagen:

  • Die kommunalen Spitzenverbände / Deutscher Städtetag
  • Die Kirche

zu § 5 (Sitzungen)
Es wird über die Frage diskutiert, ob nicht-öffentliche Sitzungen einen Widerspruch zum Anspruch an Transparenz darstellen. Ergebnis der Diskussion: Die Sitzungen sind zwar nicht öffentlich, sie sind aber auch nicht vertraulich. Die Tätigkeit des Runden Tisches wird über abgestimmte Ergebnisprotokolle dokumentiert und offengelegt. Im übrigen sind die Anwesenden Multiplikatoren, denen es freisteht, ihre persönlichen Eindrücke sowie die erhaltenen Informationen weiterzugeben.

Die Frage der Beschlussfassung (Abs. 4) wird umfassend diskutiert. Grundsätzlich wird gefragt, ob ein beratendes Gremium überhaupt Beschlüsse fassen kann oder soll. Hier stellt sich auch verstärkt die Frage nach der Zusammensetzung des Gremiums und nach der formalen Legitimation der Vertreter durch ihre jeweiligen Institutionen. Die Mehrheit der Anwesenden ist der Meinung, dass eine zu starke Betonung des Formalen in einem Gremium, das der Beratung, der Meinungsbildung und der Transparenz dienen soll, nicht nötig und nicht gewünscht ist. Bei Abstimmungen müssen Minderheitenmeinungen nachvollziehbar dokumentiert werden.

Über die geänderte Geschäftsordnung besteht ein prinzipieller Konsens.

4. Kommunikation der Tätigkeit des RTDMF

Der geplanten Einstellung der abgestimmten und genehmigten Geschäftsordnung und des Protokolls auf eine gesonderte Seite des Internetportals wird zugestimmt. Es ist geplant, nach der heutigen Sitzung eine Presseerklärung abzugeben, in der die Gründung des Runden Tisches und seine Aufgaben gemäß Eckpunktepapier kommuniziert werden. Die Presserklärung wird den Teilnehmern zur Kenntnis gegeben.

Die Teilnehmer des RTDMF werden überlegen, ob eine Verlinkung auf ihren jeweiligen Homepages mit dem RTDMF sinnvoll und gewünscht ist. Es wird die Idee einer Verlinkung des Runden Tisches mit dem Standortkataster der RegTP geäußert, da viele an der Thematik interessierte Personen auf dieses Kataster zugreifen.

Die Ergebnisse des Runden Tisches werden vom BfS gegenüber Dritten vertreten. Dies geschieht u.a. über die abgestimmten Ergebnisprotokolle. Jedem Mitglied bleibt es unbenommen, persönliche Eindrücke und Informationen zu kommunizieren.

5. Weiteres Vorgehen

Das nächste Treffen des RTDMF soll Anfang des vierten Quartals 2004 stattfinden.

Vorschläge für Tagesordnungspunkte der nächsten Sitzung:

  • Bericht über Ergebnisse aus dem Bereich Risikokommunikation (Umfrageergebnisse und Konsequenzen)
  • Transparenzkriterien. Inwieweit werden nicht nur Ergebnisse, sondern bereits die Auswahlprozesse bei der Vergabe von Forschungsprojekten transparent gemacht, Entscheidung über die Machbarkeit von Studien etc.
  • Wie werden die bisherigen Maßnahmen zur Transparenz, z.B. das Internetportal, von den im RTDMF vertretenen Gruppen wahrgenommen und eingeschätzt?
  • Wie kann man überhaupt die breite Öffentlichkeit über ein komplexes wissenschaftliches Forschungsprogramm informieren?
  • Diskussion der in Teilen der Öffentlichkeit wahrgenommenen Diskrepanz zwischen wissenschaftlichen Ergebnissen und Schutzmaßnahmen (Stichwort: "kein Handlungsbedarf").

Herr Weiss bedankt sich für die Teilnahme am RTDMF und die konstruktive Diskussion und schließt die Sitzung.

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