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Unterstützung der Kooperation der Mobilfunkakteure durch die lokale Agenda 21

Thema

Unterstützung der Kooperation der Mobilfunkakteure durch die lokale Agenda 21

Beginn

01.07.2004

Ende

31.12.2006

Projektleitung

Agenda Transfer - Agentur für Nachhaltigkeit GmbH

Zielsetzung

Ziel des vorliegenden Forschungsvorhabens war es, die Kooperation und den Kommunikationsprozess auf lokaler Ebene im Zusammenhang mit der Standortwahl für Mobilfunksendeanlagen zu unterstützen. Dazu sollten die vorhandenen Erfahrungen und Potenziale aus den lokalen Agenda 21-Prozessen evaluiert und daraus Empfehlungen für die Kooperation der Beteiligten im Mobilfunkbereich (Kommunen, Mobilfunknetzbetreiber, Bürger, Bürgerinitiativen) abgeleitet werden. Im Fokus standen dabei die Evaluierung der Potenziale für eine verbesserte Zusammenarbeit der Netzbetreiber, Kommunen und Bürger anhand "guter Beispiele" (best practice) sowie die Ableitung von Erfolgsfaktoren und Hemmnissen. Von Bedeutung sind hierbei insbesondere praxisrelevante Erfahrungen aus dem Agenda 21-Prozess, wie z.B. die Gestaltung von "Runden Tischen" oder der Prozess der Annäherung und Konsensfindung zwischen Akteuren mit divergierenden Interessen sowie das Wissen um die Prozesse und Kommunikationsstrukturen und -wege auf lokaler Ebene.

Ergebnisse

A. Methodik

Auswahl zu untersuchender Kommunen

Zu Beginn des Forschungsvorhabens stand eine In-house-Recherche von etwa 300 kommunalen Akten, eine Recherche bei diversen Institutionen und Einrichtungen, wie auch eine Internet-Recherche zu den Stichworten "lokale Agenda 21" und "Mobilfunk". Durch Nachrecherche und anhand definierter Kriterien wurden 37 Kommunen für die weitere Untersuchung ausgewählt und telefonisch nach Organisationsformen, politischen Initiativen und Umsetzungsschritten befragt. Aus den so gewonnenen 20 Städten und Gemeinden entschied sich der Auftragnehmer für 8 Städte mit komplexen Mobilfunk-Dialogstrukturen und Agenda-Erfahrungen, die sich nach Einwohnerzahl, Raumbezug und geografischer Lage unterscheiden. Mit 37 Personen aus den 8 Städten wurden qualitative Interviews mit Hilfe eines Interviewleitfadens durchgeführt. Darüber hinaus wurden 6 Vertreter von Mobilfunkbetreibern interviewt (zwei von T-Mobile, zwei von Vodafone und je einer von O2 und E-Plus).

Potenzialanalyse

Eine Analyse der Potenziale der lokalen Agenda 21 geschah anhand ausgewählter Veröffentlichungen nach Hinweisen zu Organisations- und Arbeitsstrukturen, Dialogverfahren, Akteuren und Instrumenten.

Auf Basis dieser Auswertung, der 43 Interviews und der Ergebnisse von zwei Fachgesprächen wurde eine Potenzialanalyse extern vergeben, um das Material durch einen Dritten begutachten zu lassen. Darüber hinaus vergab der Auftragnehmer eine Expertise zu den kommunikativen Anforderungen an Akteure in Standortkonflikten und den Potenzialen der lokalen Agenda 21, um auch diesen für das Forschungsvorhaben wichtigen Aspekt extern absichern zu lassen.

Fachveranstaltungen

Im Laufe des Forschungszeitraumes wurden zwei Fachgespräche, drei regionale Workshops und eine Fachwerkstatt durchgeführt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltungen waren die 37 Interviewpartner aus acht Kommunen, die 6 interviewten Vertreter der Netzbetreiber sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Netzbetreibern, Initiativen und wissenschaftlichen Einrichtungen. Insgesamt waren 40 Kommunen und 140 Experten in das Vorhaben eingebunden, die sich in drei Rückkopplungsschleifen mit den Zwischenergebnissen auseinandersetzten und ihre Erfahrungen mit einbrachten. Dadurch konnten die Herausforderungen an und Chancen für den Mobilfunk-Dialog praxisbezogen dargestellt werden.

B. Ergebnisse

Die Ergebnisse des Forschungsvorhabens zeigen, dass die Erfahrungen aus lokalen Agenda-Prozessen ein erhebliches Potenzial für den Mobilfunk-Dialog bergen und sich gut auf diesen übertragen lassen. Zudem wird von der großen Mehrheit der beteiligten Mobilfunk-Akteure betont, dass es für eine angemessen Regelung von Mobilfunk-Konflikten keine Alternative zum Dialogverfahren gibt:

Erfahrungen aus lokalen Agenda-Prozessen können für Kommunen dort hilfreich sein, wo es um die Einrichtung und Durchführung von Arbeitskreisen oder Arbeitsgruppen, eines Runden Tisches oder offenen Forums geht. Darüber hinaus haben Agenda-Kommunen gelernt, auf die zu beteiligenden Akteure, gesellschaftlichen Gruppen und Bürgerinnen und Bürger zuzugehen, sie frühzeitig zu informieren, eine Vertrauensbasis zu ihnen aufzubauen, sachlich und fair mit ihnen umzugehen und ein Dialogverfahren nicht nur zu organisieren, sondern auch erfolgreich zu steuern.

Des Weiteren sind Agenda-Strukturen an sich hilfreich als Impulsgeber für das Thema, als Informationsstelle für die Öffentlichkeit und zur Durchführung von Informationsveranstaltungen. Über sie erhält die Kommune Zugang zu wichtigen gesellschaftlichen Gruppen und Akteuren, um mit ihnen den Mobilfunk-Dialog anzustoßen und durchzuführen.

Außerdem können Kommunen aus Erfahrungen mit lokalen Agenda-Prozessen das Wissen nutzen, um mit Konflikten zwischen Netzbetreibern und Bürgerinitiativen mit Hilfe eines konstruktiven Dialogs lösungsorientiert umzugehen und eine moderierende, zielführende Rolle bei dem Dialogverfahren zu spielen.

Auf der politischen Seite zählen zu den durch lokale Agenda-Prozesse gewonnenen Vorteilen die Rückgewinnung von Handlungsfähigkeit, die Steuerung von Dialog- und Planungsprozessen sowie das Management von Beteiligung und Umsetzung.

Durch ein organisiertes Dialogverfahren kann die Kommune die nötige Zustimmung für die Standortentscheidungen in der Öffentlichkeit erhalten, politischen Ausgleich, sowie Planungssicherheit und eine Verbesserung der Dialog- und Konfliktkultur insgesamt gewinnen. Dabei sollten Bürgerinitiativen als gleichwertige lokale Akteure anerkannt und ihre gesundheitlichen Besorgnisse Ernst genommen werden. Auf diese Weise kann es gelingen, sie aus ihrer "Protestecke" herauszuholen. Für die Netzbetreiber kann aus einer solchen Herangehensweise eine verstärkte Planungssicherheit resultieren.

Damit diese Vorteile sich für die Mobilfunk-Akteure tatsächlich realisieren lassen, ist eine Steuerung des Dialogverfahrens durch die Kommune von Beginn an erforderlich wie auch ein Bewusstwerden der Dialog-Beteiligten über die damit einhergehenden Anforderungen an sie. Zur besseren Vorbereitung und zielführenden Durchführung des Dialogverfahrens ist es hilfreich, den Prozesses zu untergliedern in die Vorbereitung, in den Prozess von Dialog und Entscheidungsfindung und in die Konfliktbearbeitung. Die dafür jeweils erforderlichen Aufgaben, Handlungsbausteine und Ziele sind zu definieren und miteinander zu kommunizieren, um u. a. die Erwartungen der Mobilfunk-Akteure an ein Dialogverfahren auf eine realistische Grundlage zu stellen.

Der Abschlussbericht liegt zum Download als PDF-Datei (1.702 KB) vor.

Fazit

Dialogverfahren haben nicht nur die Konflikte um einen Standort zum Gegenstand, sondern immer auch die Rollen, Interessen und Meinungen der beteiligten Akteure. Aus diesem Grund sind die Kommunen gefordert, die dafür nötigen sozialen und kommunikativen Kompetenzen aufzubauen und das Dialogverfahren in Abstimmung mit den Mobilfunk-Akteuren zu steuern. Erfahrungen aus den lokale Agenda 21-Prozessen können Kommunen und ihre Mitarbeiter dabei unterstützen. Aber auch ohne einen lokalen-Agenda-21-Prozess in der Kommune dienen die Ergebnisse dieses Vorhabens dazu, die Verbesserung der Kooperation und Kommunikation zwischen den Mobilfunkakteuren zu unterstützen.

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